Tödliche Beschneidung in GB: Krankenschwester schuldig

orf.at, 14.12.2012

Nach dem Tod eines vier Monate alten Buben bei einer Beschneidung ist eine Krankenschwester aus Manchester des Totschlags für schuldig befunden worden. Das Strafmaß für die 67 Jahre alte Frau werde später bekannt gegeben, urteilte das Gericht gestern.
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Eine Antwort auf Tödliche Beschneidung in GB: Krankenschwester schuldig

  1. David Wiesengrün sagt:

    „Dem zu unterwerfenden Staat wird man seine Souveränität absprechen“.

    Warum ist das ZDJ gegen das deutsche GG und gegen Meinungsfreiheit für Deutsche:
    Dieter Graumann, Präsident des ZDJ in Deutschland,kontrolliert das Internet:

    Die erregte Debatte um das Recht oder Unrecht der Beschneidung hat Interessantes zutage gefördert:
    ⦁ Rund die Hälfte der Deutschen ist davon überzeugt,
    ⦁ dass Muslime und Juden ihre männliche Nachkommenschaft vorsätzlich genital verkrüppeln,
    ⦁ im zarten Alter in einem blutigen Akt der Barbarei die Körper der männlichen Jugend irreversibel verletzen und die sexuelle Identität beschädigen.

    Das Entsetzen, das dieses archaische Gemetzel in den sanften Gemütern der aufgebrachten Deutschen hervorruft, ist derart gewaltig,
    ⦁ Abscheu und Empörung über das im Namen einer Religion begangene Verbrechen sind derart überwältigend,
    ⦁ dass die Selbstdisziplin nur zu bewundern ist,
    ⦁ mit der die Hälfte der Deutschen jahrzehntelang Entsetzen, Abscheu und Empörung für sich behalten, still gelitten und duldsam geschwiegen hat,
    ⦁ bis sie endlich in diesem Sommer ein Urteil der 1. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Köln aus ihrer stummen Qual erlöste
    ⦁ und – in diesem Falle sehr zu Recht – „im Namen des deutschen Volkes“ die Beschneidung als rechtswidrige Körperverletzung (vulgo: religiöse Barbarei) in den juristischen Orkus schickte.
    ⦁ Seit Generationen hatten Millionen Deutschen offenbar aus ihren Herzen eine Mördergrube gemacht.
    ⦁ Jetzt haben sie die Grube geöffnet. Was ein Urteil in Deutschland nicht alles vermag.

    Angela Merkel hat Israel die Unterstützung Deutschlands zugesichert

    Das Kölner Landgericht hat am 26. Juni ein Urteil veröffentlicht, wonach die religiöse Beschneidung von Jungen eine Körperverletzung darstelle. Die Brit Mila sei, so hieß es, eine »schwere und irreversible Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit«. Dies wiege schwerer als das Recht der Religionsfreiheit und das Elternrecht. Dieses Urteil hat in der jüdischen Gemeinschaft für große Verunsicherung und Irritation gesorgt. Nach monatelangen Debatten hat der Deutsche Bundestag im Dezember ein Gesetz verabschiedet, das die Beschneidung aus religiösen Gründen in Deutschland weiterhin erlaubt.

    Dieter Graumann, Präsident des ZDJ in Deutschland, hat den Ablauf der Beschneidungsdebatte stark kritisiert und sagte in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“: „Viele haben die Diskussion missbraucht, um in dieser Frage altbekannten Antisemitismus zu transportieren“.
    Als Beispiel dazu gab Graumann an, dass im Internet dazu viele Aussagen für Antisemitismus zu finden sind.
    Auch warf Graumann der deutschen Gesellschaft die Versuche von schroffen Belehrungen und Bevormundungen während der Debatte vor, sowie den Versuch die Juden mit Kinderquälern gleichzustellen. Dies hat die Juden in Deutschland schwer verletzt, klagte Graumann.

    „Das Wohl des Kindes ist nicht verhandelbar“

    Die Debatte um die rituelle Beschneidung von Jungen reißt nicht ab. Maximilian Stehr betrachtet das Thema aus medizinischer Sicht – er praktiziert in der Kinderchirurgischen Klinik der Uni München. Im Interview erklärt er, warum dort bereits seit Jahren keine Beschneidungen aus religiösen Gründen mehr vorgenommen werden.
    ⦁ Darum geht es überhaupt nicht. Aber für mich als Arzt steht das Recht des Kindes auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit im Vordergrund.
    ⦁ Dieses Recht kann auch durch religiöse Motive der Eltern nicht ausgehebelt werden.
    ⦁ Die Einwilligung der Eltern für eine Operation an einem Kind ist aus gutem Grund nur rechtswirksam, wenn sie dem Wohle des Kindes dient.
    ⦁ Auch unser ärztliches Berufsethos verpflichtet uns, Eingriffe nur vorzunehmen, um den Patienten zu helfen und sie zu heilen.
    ⦁ Das ist bei einer Beschneidung, die ausschließlich religiöse Gründe hat, nicht der Fall.

    Maximilian Stehr ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kinderurologie der Deutschen Gesellschaft für Kinderchirurgie.
    Foto: privat

    Es kann doch kein Argument sein, dass etwas seit circa 4000 Jahren so gemacht wird. Heute bewerten wir das Selbstbestimmungsrecht des Kindes anders als früher.
    Beschneidungen haben nach Ansicht vieler Experten auch aus medizinischer Sicht Vorteile. So zeigen Studien, dass die Gefahr, an Aids zu erkranken, sinkt.
    Nehmen Sie das nicht zur Kenntnis?
    ⦁ Diese Studien wurden in Afrika erstellt und haben auch nur dort Gültigkeit.
    ⦁ Auf Deutschland, wo die Aids-Rate um Dimensionen niedriger liegt, kann man diese Erkenntnisse nicht übertragen.
    .
    Aber das Ganze schadet doch auch nicht, oder ? Wir reden hier nicht über einen läppischen Eingriff! Untersuchungen zeigen, dass es bei jedem fünften Säugling nach der Operation Probleme gibt.
    ⦁ Sie sind zum Teil so schwerwiegend, dass noch einmal operiert werden muss.
    ⦁ Es gibt Nachblutungen, Narben, häufig später eine Verengung der Harnröhrenöffnung,
    ⦁ und sogar teilweise Amputationen des Gliedes habe ich gesehen.
    ⦁ Abgesehen davon dürfen wir mögliche Auswirkungen auf die Sexualität nicht außer Acht lassen, über die immer wieder von Betroffenen berichtet wird.
    Was kann denn passieren? Die Vorhaut stellt letztlich eine erogene Zone da. Die schneidet man einfach weg. Das bleibt doch nicht folgenlos. Männer, die später beschnitten wurden und damit einen Vorher-Nachher-Vergleich haben, berichten daher auch von einer geringeren Sensibilität nach dem Eingriff.

    Frau Merkel will das Urteil des Kölner Landgerichts nun durch eine rasche Gesetzesänderung aushebeln. Deutschland wird in dieser Frage immer an der Seite Israels stehen“, bekräftigte die Kanzlerin.
    ⦁ Ich kann davor nur warnen.
    ⦁ Das Recht auf körperliche Unversehrtheit des Kindes ist durch das Grundgesetz vorgeschrieben.
    ⦁ Dieses Grundrecht ist nicht verhandelbar.
    ⦁ Man kann es nicht irgendwie teilen und bestimmten Gruppen eine Verletzung erlauben, anderen aber nicht. Da kommen wir in Teufels Küche.
    ⦁ Das kann auch nicht im Sinne derer sein, die jetzt ihre vermeintlichen Rechte einfordern.
    ⦁ Das Pochen auf ein besonderes Recht kann sich für die Betroffenen schnell als Bumerang erweisen.
    Das Gespräch führte Timot Szent-Ivanyi

    1. Juni, 2013 – Bewertung der gesetzlichen Regelung zu Beschneidungen
    Die vom Bundestag im Dezember 2012 beschlossene gesetzliche Regelung zur Beschneidung von Jungen halten knapp drei von vier Deutschen (70 Prozent) nicht für richtig, nur jeder Vierte (24 Prozent) spricht sich für diese Regelung aus.
    Eine Studie von Infratest dimap im Auftrag von MOGiS e.V.

    25. Januar, 2013 – Schennach: Europarat nimmt Beschneidung ins Visier
    Die körperliche Unversehrtheit der Kinder, sowohl von Mädchen als auch Buben, im Rahmen der Konvention der Kinderrechte garantieren.

    Wien (OTS/SK) – “Die europäische Diskussion über die Beschneidung von
    Knaben wurde heute engagiert auch im Europarat aufgegriffen, mit dem
    Ziel, die körperliche Unversehrtheit von Kindern zu garantieren und
    medizinisch nicht notwendige Eingriffe zu bannen”, so SPÖ-Bundesrat
    Stefan Schennach am Donnerstag, der als Mitglied des Europarats an
    den Beratungen teilnimmt.
    ⦁ “Mit einer erschreckenden Dokumentation von Experten über die Folgen
    von Beschneidungen, von den Schmerzen der Knaben, vom Schmerzverlauf wurden die Erörterungen eröffnet,
    ⦁ nach dem Motto und dem Bewusstsein, wir können das auf Europäischen Boden nicht länger so laufen lassen”, erklärt Schennach.
    Tödliche Beschneidung in GB: Krankenschwester schuldig
    Nach dem Tod eines vier Monate alten Buben bei einer Beschneidung ist eine Krankenschwester aus Manchester des Totschlags für schuldig befunden worden. Das Strafmaß für die 67 Jahre alte Frau werde später bekannt gegeben, urteilte das Gericht gestern.

    Konjunktur für Separatismus
    Die Krise verschafft reliöse begründeten separatistischen Bewegungen in vielen Ländern Europas weiteren Auftrieb.

    Werden wir bald noch mehr Ländernamen, Hauptstädte und neue Nationalflaggen verinnerlichen müssen? Während in der Öffentlichkeit zumeist über einen Zusammenbruch der europäischen Gemeinschaftswährung oder der EU spekuliert wird und bereits entsprechende Ausstiegsszenarien lanciert werden, reichen die krisenbedingten Zentrifugalkräfte bereits viel tiefer:
    ⦁ Der Fortbestand etlicher Staaten Europas steht mittelfristig zur Disposition.
    ⦁ In vielen Regionen Europas lässt die andauernde Eurokrise sezessionistische Bestrebungen aufleben, die sich durch eine Abtrennung vom Staatsverbund eine Verbesserung ihrer sozioökonomischen Lage erhoffen.

    In dem krisengeplagten Spanien regt sich – neben dem Baskenland – auch in der autonomen Region Katalonien verstärkt ein militanter Separatismus, der auf die volle Unabhängigkeit abzielt.
    ⦁ Die harten Einsparungen, die in ganz Spanien im Zuge der aufgelegten Sparprogramme umgesetzt werden, lassen auch in Katalonien die Unzufriedenheit rasch anschwellen.
    ⦁ Doch ist man bei der Unabhängigkeitsbewegung des Landes der Ansicht, dass die Krise ohne den Verbleib in Spanien viel milder verlaufen würde
    ⦁ „Wenn es um den eigenen Geldbeutel geht, sind wir alle Nationalisten“, erklärte der Vorsitzende der republikanischen Linken Kataloniens, Josep Lluis Carod-Rovira, gegenüber der Schweizer Wochenzeitung.

    Ein weterer katalonischer „Linksnationalist“, Francesc Marco Palau von der Vereinigung linker Studierender, behauptete gar,
    ⦁ dass es in Katalonien keine Wirtschaftskrise gebe,
    ⦁ wenn die Region „nicht so viel Geld in den gemeinsamen Topf zahlen müsste.“
    ⦁ Bei der spanischen Version des regionalen Finanzausgleichs zahlt Katalonien und 20 Milliarden Euro den Spanienweiten Fördertopf ein,
    ⦁ aus dem sozioökonomisch rückständige Regionen gefördert werden.

    Die konservative Regierungspartei Convergència i Unió (CiU) versteht es geschickt, die im Land umgesetzten drakonischen Sparmaßnahmen – wie Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst und die Einführung von Rezeptgebühren – mit den jährlichen Überweisungen an den Zentralstaat zu begründen.
    ⦁ Der „unerträgliche Finanzausgleich“ habe die zusätzlichen Sparmaßnahmen erforderlich gemacht, erklärte etwa Kataloniens Regierungschef und CiU-Vorsitzender Artur Más.
    ⦁ „Die Andalusier streichen unser hart erarbeitetes Geld ein und sitzen dann den ganzen Tag in der Bar“, pöbelte unlängst ein weiterer CiU-Politiker im spanischen Parlament.
    Auch der langjährige CiU-Chef Jordi Pujol i Soley, der von 1980-2003 den Posten des katalanischen Premiers bekleidete, plädiert nun für die volle Unabhängigkeit, obwohl er jahrzehntelang nur die Autonomie Kataloniens befürwortete. Er sei nicht „radikaler“ geworden, erklärte Pujol unter Bezugnahme auf die Krise, „sondern die Umstände sind es“.

    Diese ökonomische Motivation des Sezessionismus tritt in Wechselwirkung mit psychologischen Beweggründen. Es sind diese krisenhaften Umstände einer Arbeitslosenquote von mehr als 20 Prozent, die viele Menschen in einer verbissenen Identitätssuche Zuflucht nehmen lassen.
    ⦁ Der wirtschaftliche und soziale Abstieg soll inmitten der Kälte und Leere der kapitalistischen Krise durch etwas kompensiert werden, das einem nicht genommen werden kann – durch Identität:

    Lega Nord will den norditalienischen Staat Padania
    Um eine effiziente Produktion einer regionalen Identität ist auch die separatistische Lega Nord im nördlichen Italien bemüht, die inzwischen den lokalen Dialekt zu einer eigenen Sprache ausbauen will. Die vom parteieigenen Fernsehsender TelePadania ausgestrahlten Sendungen im Dialekt erfreuten sich einer wachsenden Beliebtheit, berichtete die Mailänder Tageszeitung „Il Giornale“. Politiker der Lega Nord fordern inzwischen, dass italienische TV-Serien ebenfalls in Dialekt gedreht werden.
    Zudem solle „Dialektunterricht“ in der italienischen Schule zu einem Pflichtfach gemacht werden, forderte der ehemalige Chef der Lega Nord, Umberto Bossi, kurz vor seiner Entmachtung. Bossi wurde jüngst vom ehemaligen Innenminister in der Regierung Berlusconi, Roberto Maroni, als Chef dieser norditalienischen Separatistenbewegung abgelöst, nachdem dem Parteigründer derselbe Hang zur Korruption nachgewiesen wurde, den er immer bei der Zentralregierung in Rom und in den verarmten südlichen Regionen Italiens verortet:
    Die rechtspopulistische, 1989 gegründete Lega Nord streitet für die Errichtung eines norditalienischen Staates, dem sie den Namen Padanien verpassen möchte. Trotz der jüngsten Turbulenzen um den Parteigründer Bossi befindet sich die Lega Nord im Aufschwung. Bei den letzten Regionalwahlen Ende 2010 konnte diese separatistische Bewegung italienweit mit 12,2 % der Stimmen ihr bislang bestes Ergebnis erringen, wobei in etlichen nördlichen Regionen zwischen einem Viertel und einem Drittel aller Wähler ihr Kreuz bei der Bossi-Truppe machten.
    Die historische sozioökonomischer Spaltung Italiens in einen reichen und hochgradig industrialisierten Norden, sowie einen unterentwickelten und verarmten Süden, droht somit in der Krise eine zusätzliche Sprengkraft zu entfalten. Den jahrelang wirkenden Fliehkräften zwischen den italienischen die Regionen droht somit eine krisenbedingte Intensivierung. Die Lega Nord konnte im Februar 2011 sogar eine Reform der Steuergesetzgebung durchsetzen, in deren Rahmen die Kompetenzen für die Steuereinnahmen weitgehend an die Regionen delegiert werden, was die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Italien weiter anschwellen lassen dürfte. Der Lega-Nord-Politiker Cesarino Monti formulierte die Zielsetzung der Lega Nord, der solche Steuerreformen dienen, recht offen: „Ich bin fest davon überzeugt, wir brauchen eine Trennung von Nord und Süd. Wir brauchen den Mut, um das offen zu sagen. Das Geld ist aus.“ Bei aller regionalistischen Folklore, die von der Lega gefördert wird, geht es auch dem italienischen Separatismus zuvorderst ums Geld.
    Eine ähnliche Konfliktkonstellation kennzeichnet die verfahrene Lage in Belgien, wo die Auseinandersetzungen zwischen Flamen und Wallonen zu der wohl längsten Staatskrise in der europäischen Geschichte führten, als das Land 2010 und 2011 nach einer Wahl ganze 541 Tage auf die Regierungsbildung waren musste. In Belgien sind es die um die rechtsextreme Partei Vlaams Belang gruppierten Kräfte, die eine Loslösung Flanderns aus dem belgischen Staatsverband fordern.
    Tatsächlich bildet Flandern inzwischen die wirtschaftlich dominierende Region des hoch verschuldeten Belgiens, während Wallonien unter den Deindustrialisierungsschulden der letzten Jahrzehnte leidet. Dabei galt Wallonien (oder die Wallonie) jahrzehntelang als der ökonomisch avancierte Landesteil, in dem sich ein enormer Industriesektor befand. Doch seit dem Einsetzen der Rationalisierungsschübe und dem Strukturwandel ab den 80ern ist dieses ehemalige industrielle Kernland Belgiens von massiver Deindustrialisierung gekennzeichnet, die Wallonien zu einer sozioökonomischen Notstandsregion verkommen ließ (Belgiens Staatskrise vertieft sich).
    Bruch zwischen Nord- und Süddeutschland?
    Dabei könnte auch Deutschland bei zunehmender Krisenintensität zukünftig von separatistischen Konflikten, wie sie derzeit in vielen Ländern Europas schwelen, heimgesucht werden. Ein der Wallonie ähnliches postindustrielles Brachland bildet etwa das deutsche Ruhrgebiet, das ebenfalls auf massive Geldspritzen angewiesen ist – und genau diese Ausgleichszahlungen bildeten den Hintergrund eines erbitterten Streits, den Spitzenpolitiker aus Bayern und Nordrhein Westfalen über mehrere Wochen ausfochten.
    So warnte der bayrische Finanzminister, dass für sein Land beim Länderfinanzausgleich inzwischen die „Schmerzgrenze überschritten“ sei – und folglich die Zahlungen Münchens an in das föderale Ausgleichsprogramm bis 2019 „eingefroren“ werden sollten. Bei seiner Polemik zog Söder auch europäische Parallelen, indem er die Empfängerländer des Finanzausgleichs mit den südeuropäischen Schuldenstaaten verglich:
    In Europa wird ein Sanktionsmanagement etabliert, bei dem Defizitsünder mit Strafen rechnen müssen. Etwas Ähnliches muss in Deutschland geschehen. Wenn sich Griechenland, Portugal und Italien anstrengen müssen, dann werden das Rheinland-Pfalz, Bremen und Berlin auch schaffen.
    Ein internes Papier der CSU plädiert sogar für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die immer stärkeren Ungleichgewichte im Länderfinanzausgleich, bei dem inzwischen München gut die Hälfte der Zuschüsse beiträgt. Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, drohte in Reaktion auf diese bayrischen Attacken mit dem Stopp aller Transfers zwischen den Bundesländern, womit auch die Zahlungen – wie etwa der Mehrwertsteuerausgleich und die Forschungsförderung – eingestellt würden, bei denen das bevölkerungsreiche NRW als Geberland auftritt. „Wenn Bayern den Länderfinanzausgleich aufkündigt, dann liegen automatisch auch alle anderen Ausgleichssysteme unter den Bundesländern auf dem Tisch“, warnte Kraft. Hiernach legte noch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nach, indem er erklärte:
    Es ist nicht länger zumutbar, dass Bayern für den Finanzschlendrian von Frau Kraft zahlt. Frau Kraft ist drauf und dran, aus NRW ein Schuldendesaster-Land zu machen. Wer eine solche Schulden- statt Konsolidierungspolitik macht, kann nicht auch noch bei anderen die Hand aufhalten und Länderfinanzausgleich einsacken wollen. Wir können mit dem Geld der Steuerzahler keinen vorsätzlichen Rechts- und Verfassungsbrüchen Vorschub leisten.
    Selbstverständlich sind diese Streitigkeiten über den Länderfinanzausgleich – noch – nicht mit den ausgewachsenen separatistischen Bewegungen in Italien, Spanien oder Belgien zu vergleichen, doch es ist dieselbe Krisenlogik, die auch bei den Auseinandersetzungen in der föderal geprägten Bundesrepublik greift: Die ökonomisch abgeschlagenen Regionen werden von den avancierten Regionen als „Schmarotzer“ wahrgenommen, die in der Krise zu einer unzumutbaren Belastung würden. Diese Sichtweise – die Teil einer allgemeinen Tendenz zur Exklusion der Krisenopfer ist – setzt sich in Katalonien, Flandern, Norditalien durch – und auch in Bayern.
    Die Klage aus München über immer weiter ansteigende Zuzahlungen an den Länderfinanzausgleich spiegelt aber nur die wachsenden ökonomischen Ungleichgewichte in der Bundesrepublik wieder. Die Krise legt nur eine länderfristige Tendenz des regionalen Auseinanderdriftens offen, bei der einige wirtschaftlich erfolgreiche Regionen sich weiten Landstrichen gegenübersehen, die von Deindustrialisierung und Massenarbeitslosigkeit geprägt sind.
    Nach dem Zeitalter der Nationalstaaten folgt eine Welle des Regionalismus und Separatismus
    Die sozioökonomischen Unterschiede zwischen den erfolgreichen Regionen Bayern und Baden-Württemberg und dem zerfallenen Ruhrgebiet oder den postindustriellen Brachlandschaften Ostdeutschlands sind bereits jetzt gewaltig. Sollte der Länderfinanzausgleich gemäß bayrischer Vorstellungen tatsächlich noch weiter zurückgefahren werden, dürften diese enormen regionalen Ungleichgewichte noch weiter zunehmen – was den Zentrifugalkräften in der Bundesrepublik noch weiteren Auftrieb verschaffen würde.
    Der zunehmende Regionalismus und letztendlich auch Separatismus resultiert somit auch daraus, dass die nationalen Volkswirtschaften in Auflösung übergehen. Die gegenwärtige kapitalistische Systemkrise geht mit einem regionalen „Abschmelzen“ der hochproduktiven warenproduzierenden Industrie einher, die zu einer konzentrierten Clusterbildung auf relativ geringen Raum übergeht. Diese Anballungen von hochproduktiver Industrie, die sich im gnadenlosen Verdrängungswettbewerb etabliert haben, sind in globale Wertschöpfungsketten eingebunden und sie produzieren hauptsächlich für den Weltmarkt. Die ökonomische Verflechtung mit den ökonomisch abgehängten und deindustrialisierten Regionen innerhalb derselben Nation nimmt hingegen immer weiter ab.
    Bayern und Baden-Württemberg bilden mit ihrer avancierten sozioökonomische Struktur somit eher einen Teil der Clusterbildung rund um den Alpenraum, wo in Norditalien, Teilen Österreichs und der Schweiz wirtschaftliche Konzentrationsprozesse ablaufen – bei gleichzeitiger Deindustrialisierung in weiten Teilen Europas. Somit weisen Teile Süddeutschlands rein sozioökonomisch betrachtet größere Ähnlichkeiten mit diesen Nachbarregionen auf als etwa mit dem Ruhrpott, Mecklenburg Vorpommern oder Bremen.
    Überdies kann der Nationalismus – wie auch die nationale Identität – als ein historisch relativ junges Phänomen bezeichnet werden, das sich erst im 19. Jahrhundert parallel zur Ausbildung von nationalen Volkswirtschaften seine Massenwirksammkeit entfaltete. Mit der langsamen Auflösung und Zerfaserung der nationalen Volkswirtschaft in der krisenhaften Globalisierung verliert auch die nationale Identität ihr Fundament – und deswegen wird sie so wandlungsfähig, instabil und potenziell bösartig. Der derzeitigen antieuropäischen Welle wird somit kein neues Zeitalter der Nationalstaaten folgen, sondern eine zweite Welle des Regionalismus und Separatismus.
    Schließlich finden sich in der jüngsten Geschichte genügen historische Parallelen, die die Wechselwirkung von Systemkrise und Separatismus veranschaulichen. Auch bei der Implosion des autoritären Staatssozialismus waren es vor allem die ökonomisch am weitesten entwickelten Regionen, die frühzeitig auf ihre Unabhängigkeit vom zerfallenden Staatsverband setzten. In der Sowjetunion drängten etwa die baltischen Staaten auf die Loslösung, in Jugoslawien war es das wirtschaftlich avancierte Slowenien, das zuerst die Sezession betrieb.

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    Geopolitik nach 9/11: Die Lüge vom humanitären Krieg: Mit den Anschlägen von New York begann der Kolonialismus des 21. Jahrhunderts, erklärt der britische Intellektuelle Tariq Ali in einem Debattenbeitrag für SPIEGEL ONLINE. Ob Afghanistan-Krieg oder Libyen-Einsatz – die vorgeblich humanitären Interventionen sollen nur die Dominanz der USA und ihrer Verbündeten sichern.
    Ein Jahrzehnt nach den Attentaten vom 11. September sitzen die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten in der Patsche – und die Mehrheit der euro-amerikanischen Bürger in moralischer Hinsicht auf dem Trockenen, nun unzufrieden mit den Kriegen, resigniert und per Propaganda dazu gebracht, zwischen guten und schlechten Kriegen zu differenzieren, was in Wahrheit einer übergreifenden imperialen Strategie folgt. Und der US-General Petraeus, amtierender Kommandeur der CIA und ehemaliger Oberbefehlshaber der US-Truppen in Afghanistan, teilt uns das Folgende mit: „Ich glaube nicht, dass man diesen Krieg gewinnen kann. Ich glaube, wir kämpfen immer weiter. Es ist eigentlich ein bisschen wie im Irak… Ja, es gab enorme Fortschritte im Irak. Aber es gibt nach wie vor furchtbare Anschläge im Irak, und man muss wachsam sein. Man muss am Ball bleiben. Dies ist die Art des Kampfs, den wir für den Rest unseres Lebens erleben werden und wohl auch noch unsere Kinder.“ So spricht die Stimme einer souveränen Macht, die in diesem Fall bestimmt, dass die Ausnahme zur Regel wird.

    Die USA und ihre europäischen Verbündeten haben die Ereignisse des Jahres 2001 lediglich als Vorwand benutzt, um die Welt neu zu ordnen und diejenigen Staaten abzustrafen, die sich nicht fügen wollten.

    Zehn Jahre nach 9/11 geht der Krieg in Afghanistan weiter – in einer blutigen und brutalen Pattsituation,
    ⦁ mit einem korrupten Marionetten-Regime,
    ⦁ dessen Präsident und seine Familie sich die Taschen mit unrechtmäßig erworbenen Einnahmen füllen
    ⦁ und mit einem US- bzw. Nato-Militär, das nicht in der Lage ist, einen Sieg über die Aufständischen zu erringen.
    ⦁ Letztere schlagen nach Belieben zu, ermorden die korrupten Geschwister Karzais, schalten seine führenden Weggefährten aus und nehmen Schlüsselpersonal der Nato-Nachrichtendienste mit Selbstmordanschlägen unter Beschuss oder mit Raketen, die Hubschrauber vom Himmel holen.

    Währenddessen findet schon seit Jahren hinter den Kulissen eine Reihe von langwierigen Verhandlungen zwischen den USA und den Neo-Taliban statt.
    ⦁ Das Ziel enthüllt die Ausweglosigkeit:
    ⦁ Nato und Karzai sind verzweifelt bemüht, für eine neue Staatsregierung die Taliban zu rekrutieren.

    Euro-amerikanische liberale und konservative Politiker, die das Rückgrat der regierenden Eliten bilden, behaupten einerseits, an Mäßigung und Toleranz zu glauben, und andererseits führen sie Kriege, um den neokolonisierten Staaten ihre Werte aufzuzwingen.
    Trotz ihres frommen Verzichts auf terroristische Gewalt haben sie kein Problem damit,
    ⦁ Folter zu rechtfertigen,
    ⦁ Menschen zu verurteilen,
    ⦁ gezielt anvisieren und ermorden zu lassen –
    ⦁ und auch nicht mit postlegalen Ausnahmezuständen im Inneren, die es ermöglichen, jeden ohne Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit inhaftieren zu können.

    Währenddessen wenden die braven Bürger von Euro-Amerika, die die von ihren Regierungen geführten Kriege ablehnen, ihren Blick von den Toten, Verwundeten und Waisen im Irak und in Afghanistan, Libyen und Pakistan ab… die Liste wird ständig länger.
    ⦁ Krieg – jus belli – gilt heute als ein legitimes Instrument,
    ⦁ solange man es mit Zustimmung der USA oder vorzugsweise durch die USA selbst anwendet.
    ⦁ Heutzutage kommt es als „humanitäre“ Notwendigkeit daher: Die eine Seite begeht emsig Verbrechen, während die von eigenen Gnaden moralisch überlegene Seite lediglich notwendige Strafmaßnahmen anwendet –
    ⦁ und dem zu unterwerfenden Staat wird man seine Souveränität absprechen.
    ⦁ Seine Erneuerung wird sorgfältig überwacht – sowohl mit Militärstützpunkten als auch mit einer Kombination von CSI, NSA, NGO und Geld.

    Dieser Kolonialismus des 21. Jahrhunderts, diese Dominanz, wird durch die globalen Mediennetzwerke unterstützt, eine wichtige Säule, um politische und militärische Operationen durchzuführen.

    Politik und Macht setzen alles andere außer Kraft: Der „Patriot Act“, der festlegt, wer als Freund und als Feind zu gelten hat, ist neu aufgelegt worden. In Libyen hat man ohne Zustimmung des Kongresses einen neuen Krieg begonnen – auf der fadenscheinigen Grundlage, dass die Bombardierung eines souveränen Staates nicht als feindlicher Akt verstanden werden muss.

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